Unfallrente und Altersrente

Ein häufiger Diskussionsgegenstand innerhalb der Problematik der Unfallrente und der Altersrente ist die Frage der Anrechnung und der Anrechnungshöhen. Besonders zum Tragen kommt das Thema bei gleichzeitigem Bezug von gesetzlicher Altersrente und gesetzlicher Unfallrente, ein Umstand, welcher in der Praxis sehr oft zu finden ist.

Gesetzliche Unfallrente und Altersrente

Zuerst einmal gilt grundlegend der § 93 SGB VI, welcher besagt, dass, wenn die Gesamtsumme aller Rentenbeträge vor Einkommensanrechnung einen bestimmten Grenzbetrag übersteigt und Ansprüche aus beiden Versicherungsarten (gesetzliche Altersrente und gesetzliche Unfallrente) für den gleichen Zeitraum bestehen, die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht geleistet wird, sobald beide Renten diesen festgelegten Grenzbetrag übersteigen. Dies ist zuerst einmal sehr allgemein formuliert. Daher wird jeder Einzelfall durch die entsprechenden Prüfstellen genau untersucht. In welchem Umfang die Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt wird, soll nachfolgend besser verständlich gemacht werden.

Kürzung der gesetzlichen Unfallrente bei gleichzeitigem Bezug einer gesetzlichen Altersrente?

Ein wichtiger Satz vorweg: Die gesetzliche Unfallrente unterliegt in keinem Fall einer Kürzung, denn sie wird als Dauerrente von der jeweiligen Berufsgenossenschaft gezahlt, sobald sie als solche von dieser anerkannt wurde. Sie wird dann ein Leben lang in ungekürzter Form ausbezahlt. Es erfolgt darüber hinaus auch keine Anrechnung auf Arbeitsentgelte, auch nicht auf das ALG I (Arbeitslosengeld 1).

Kürzung der gesetzlichen Altersrente bei gleichzeitigem Bezug einer gesetzlichen Unfallrente?

Wie eingangs bereits erwähnt, wird also die gesetzliche Rente (Altersrente) bei Überschreiten einer bestimmten Grenze gekürzt. Die genauen Vorschriften über Art und Höhe des Anrechnungsbetrages der gesetzlichen Unfallrente auf die gesetzliche Altersrente sind im § 93 des 6. SGB zu finden. Grund für die Festlegung seitens des Gesetzgebers ist die Vermeidung einer Überversicherung zu Lasten der Sozialgemeinschaft, das heißt, dass ein durch Unfall Geschädigter bei gleichzeitigem Bezug der gesetzlichen Unfallrente und der gesetzlichen Altersrente nicht besser gestellt werden, als ein Arbeitnehmer vor Eintritt eines Unfalles.

Obergrenzen

Maßgeblich für die Berechnung der Anrechnungsgrenzen beider Renten ist der angenommene (fiktive) Nettoverdienst, welcher vor dem Unfall existierte. Diese obere Grenze bezeichnet der Gesetzgeber als Grenzbetrag. Der Grenzbetrag beträgt 70% 1/12 des Jahresarbeitsverdienstes (JAV), der der Berechnung der Rente aus der Unfallversicherung zugrunde liegt, vervielfältigt mit dem jeweiligen Rentenartfaktor für persönliche Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung (vgl. § 67 SGB 6). Bei einer Rente für Bergleute beträgt der Faktor 0,4.

Der Jahresarbeitsverdienst wiederum wird seitens der Berufsgenossenschaften aus dem Bruttoarbeitsentgelt, welches vor dem Unfall zu Grunde lag, errechnet. Liegt ein solches nicht oder noch nicht vor, zum Beispiel bei Auszubildenden, so wird ein gesetzlicher Mindestwert als Berechnungsgrundlage zu Grunde gelegt.

Angabe der gesetzlichen Unfallrente bei Antragstellung auf Bezug der gesetzlichen Altersrente

Prinzipiell gilt für alle Antragsteller, dass der Bezug einer Unfallrente angegeben werden muss. Ohnehin meldet die jeweilige Berufsgenossenschaft die Höhe der Rente an die gesetzliche Rentenversicherung.

Ruhensberechnung

Die so genannte Ruhensberechnung wird in 5 Schritten innerhalb der Prüfung auf Anspruch der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Träger ausgeführt. Sie regelt die Bemessungsgrenzen und die Höhe der Freibeträge. In die Berechnung fließt auch die Höhe des Körperschadens ein. Beispiel: Bei einem Körperschaden von 50 Prozent würde der Freibetrag ca. 233 Euro betragen. Es ist möglich, dass die Freigrenzen und Berechnungsgrundlagen jährlich neu festgelegt werden.

Berechnungsbeispiel

1. Schritt

Zuerst einmal wird in unserem Fallbeispiel die gesetzliche Bruttorente berechnet: 45,0000 Entgeltpunkte, resultierend aus 45 Arbeitsjahren, multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert West von 28,14 € im Jahr 2013 ergeben 1.266,30 €.

2. Schritt

Von der gesetzlichen Unfallrente - wir nehmen in diesem Beispiel eine MdE von 50% und einen Jahresarbeitsverdienst von 27.000 € an, dementsprechend beträgt die Jahresrente 9.000 € (27.000 € x 2 / 3 X 50% = 9.000 €) und die monatliche Unfall- oder BK-Rente 750,00 € - wird ein Freibetrag abgezogen. Dieser darf nicht angerechnet werden. Der Freibetrag entspricht der Grundrente, welche äquivalent dem gleichen Körperschaden nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), zum Beispiel für Gewaltopfer, geleistet würde.

Bei einem Körperschaden von 50% würde die Grundrente und damit der Freibetrag monatlich 233 € betragen. Um bei unserem Beispiel zu bleiben, würde folgende Berechnung durchgeführt: 750,00 € - 233,00 € = 517,00 €.

3. Schritt

Die gesetzliche Rente wird mit dem anrechenbaren Teil der Unfall- oder BK-Rente zusammengerechnet, im Beispiel: 1.266,30 € + 517,00 = 1.783,30 €.

4. Schritt

Nun wird der Grenzbetrag errechnet. Dieser beträgt 1/12 von 70% des Jahresarbeitsverdienstes.

Beispiel: Bei dem Jahresarbeitsverdienst von 27.000,00 € werden 70% berechnet. Das sind 18.900,00 €. Dieser Betrag wird mit dem jeweiligen Rentenartfaktor für persönliche Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung multipliziert, der in unserem Fall 1 beträgt (Rente wegen Alters), und anschließend durch 12 geteilt. Es ergibt sich ein monatlicher Grenzbetrag von 1.575,00 Euro.

5. Schritt

Abschließend wird jetzt der Ruhensbetrag ermittelt. Die Altersrente wird dann um diesen Betrag gekürzt. Es wird hierbei das Resultat aus dem 4. Berechnungsschritt vom Resultat des 3. Berechnungsschrittes abgezogen.

Im vorliegenden Fallbeispiel bedeutet das: 1.783,30 Euro - 1.575,00 € = 208,30 €. Die Altersrente wird in diesem Beispiel also monatlich um 208,30 € gekürzt.

Somit betrüge laut dem vorliegenden Fallbeispiel die Bruttorente aus der gesetzlichen Rentenversicherung noch 1.058,00 € (1.266,30 € - 208,30 €). Von dieser gehen dann noch die Beiträge für die gesetzliche Kranken- (Beitragssatz 8,2%) und Pflegeversicherung (2,05% bzw. 2,3% für Rentner, die keine Kinder erzogen haben) ab.

Die Berufsgenossenschaft zahlt die Unfall- oder BK-Rente, in unserem Fall 750,00 €, in voller Höhe bis zum Lebensende weiter.

Ruhensberechnung bei Selbstständigen

Eine Kürzung der gesetzlichen Rente erfolgt bei Selbstständigen nicht, wenn diese ihren Beitrag zur Berufsgenossenschaft selbst eingezahlt haben. Auch eine Ruhensberechnung darf in diesem Fall seitens des Rententrägers nicht durchgeführt werden.

Private Unfallrente und gesetzliche Altersrente

Es erfolgt keine Anrechnung von Leistungen aus der privaten Unfallrente auf die Leistungen aus der gesetzlichen Altersrente. Letztere wird unabhängig von sonstigen Einkünften bezahlt. Unter diese sonstigen Einkünfte fallen auch die Ansprüche aus der privaten Unfallrente.

Gesetzliche / Private Unfallrente und private Altersvorsorge

Gesetzliche und private Unfallrente haben keinen Einfluss auf die Auszahlungen aus einer privaten Altersvorsorge, diese wird also generell zusätzlich und ungekürzt gemäß Vereinbarung ausgezahlt.